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Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.1. Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen finden neben NLM 94 (Nordische Lieferbedingungen Maschinen) Anwendung auf alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen zwischen Tool Denmark A/S (Verkäufer/Lieferant) und den Kunden der Gesellschaft (Käufer), es sei denn, dass ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist. Bei Abweichungen zwischen NLM 94 und Tool Denmarks allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen genießen die vorliegenden Lieferbedingungen den Vorrang, wobei die Auftragsbestätigung des Verkäufers näher vereinbarte Bedingungen sowie die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen enthält.

1.2. Alle Verträge zwischen Verkäufer und Käufer, darunter der ursprüngliche Vertrag, die Auftragsbestätigung, etwaige Vereinbarungen über Änderungen früherer Verträge gelten ungeachtet Punkt 33-36 der NLM 94 ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.

1.3. Bedingungen in Kauf- und Verkaufsbedingungen oder sonstigen vom Käufer übersandten allgemeinen Bedingungen finden nur Anwendung, sofern der Verkäufer einer entsprechenden Vereinbarung ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

1.4. Gibt der Verkäufer ein Angebot ohne besondere Annahmefrist ab, so wird das Angebot hinfällig, wenn die Annahme nicht spätestens 4 Wochen nach Angebotsdatum dem Verkäufer in Händen ist.

Preise

2.1. Alle Preise verstehen sich als Tagespreise ohne MwSt. Die Preise verstehen sich ab Fabrik und ohne Verpackung und etwaigen Monteurbeistand, es sei denn, dass Abweichendes schriftlich vereinbart ist.

Zeichnungen und Beschreibungen

3.1. Alle Angaben in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Abbildungen u. Ä. sind nur illustrativ und daher nicht verbindlich.

3.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, ohne Ankündigung Änderungen der Spezifikationen des Vertrages vorzunehmen, falls dies ohne Nachteile für den Käufer erfolgen kann.

3.3. Alle Zeichnungen und technischen Unterlagen, die vor oder nach Vertragsabschluss der anderen Partei überlassen werden, gehören der Partei, die die Unterlagen ausgehändigt hat. Erhaltene Zeichnungen, technische Unterlagen oder sonstige technische Informationen dürfen nur zur Erfüllung der Lieferung genutzt werden. Sonstige Nutzung, darunter Kopieren oder Weitergabe an Dritte, ist widerrechtlich.

3.4. Der Verkäufer versorgt den Käufer spätestens bei Lieferung mit einem Exemplar der technischen Angaben und Zeichnungen, so dass der Käufer Montage, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung (darunter laufende Reparaturen) der Lieferung wahrnehmen kann. Darüber hinaus ist der Verkäufer nicht zur Aushändigung von Unterlagen verpflichtet.

3.5. Falls der Verkäufer Spezialwerkzeug, darunter Spezialverfahren oder Werkstoffe, zur Nutzung durch den Käufer entwickelt und liefert, behält sich der Verkäufer, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist, alle Rechte vor, darunter Urheberrechte und sonstige immaterielle Rechte u. a. m. am Produkt, am Herstellungsverfahren usw.

Informationspflicht des Käufers

4.1. Vor der Abgabe des endgültigen Angebots durch den Verkäufer ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben über die technischen Spezifikationen der Maschine zu machen, darunter Aufspannsystem sowie Abmessungen, Toleranz und Werkstoffqualität der Produkte, die der Käufer mit Hilfe der Lieferung herzustellen beabsichtigt.

4.2. Die Angaben des Käufers sind der Auftragsbestätigung als Anlage beizufügen.

Lieferung

5.1 Die Lieferung gilt als ab Fabrik erfolgt. Der Gefahrenübergang an den Käufer erfolgt bei Lieferung. Bei Lieferungen, die vom Verkäufer montiert werden, gilt die verkaufte Ware als geliefert, wenn die Lieferprobe gemäß Punkt 7.1. erfolgt ist. Falls Montage, Erprobung und Einrichtung aufgrund von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden können, gilt die Lieferung nach Ablauf von 8 Tagen als erfolgt, nachdem der Verkäufer dem Käufer schriftlich mitgeteilt hat, dass die Lieferung montagebereit ist.

5.2 Der Käufer trägt das Risiko für die Lieferung beim Versand, ungeachtet der Frage, ob Lieferung ab Fabrik vereinbart wurde oder nicht.

Lieferzeit

6.1 Die Lieferzeit wird vom Verkäufer nach bestem Ermessen gemäß den Umständen festgesetzt, die bei Abgabe des Angebots/Ausstellung der Auftragsbestätigung vorliegen. Die Lieferfrist läuft ab dem Tag, an dem Einigkeit über die Ausführung und Zusammensetzung der Lieferung erzielt wird.

6.2 Bei einer Vereinbarung „Lieferung in KW Nr. ....." gilt der Freitag in der betreffenden Woche als letzter fristgerechter Liefertag. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, gilt eine Verschiebung des letzten fristgerechten Liefertages um 8 Tage aufgrund von Umständen, die der Verkäufer zu vertreten hat, in jeder Hinsicht als fristgerecht, so dass der Käufer daraus keine Befugnisse gegenüber dem Verkäufer herleiten kann.

6.3 Die Überschreitung der Lieferfrist für die ganze oder einen Teil der Lieferung, die nicht auf schwere Versäumnisse seitens des Verkäufers zurückzuführen ist, berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten; ebenso ist der Käufer nicht von der Einhaltung seiner Zahlungspflichten befreit.

6.4 Eine Aussetzung der Lieferung, die auf die in § 11 genannten Umstände zurückzuführen ist, gilt nicht als Verzug und berechtigt daher nicht den Käufer zu Schadensersatz oder zum Vertragsrücktritt. Jedoch können beide Parteien haftungsfrei den Vertrag stornieren, wenn das Hindernis mehr als 3 Monate lang anhält. Diese Bestimmung findet Anwendung ungeachtet der Frage, ob die Ursache für den Verzug vor oder nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit eintritt.

6.5 Falls der Verkäufer vorhersehen kann, dass er den letzten vereinbarten Liefertag zuzüglich 8 Tage nicht einhalten kann, hat er unverzüglich dem Käufer schriftlich davon Mitteilung zu machen und gleichzeitig die Ursache für den Verzug und soweit möglich den Zeitpunkt anzugeben, an dem die Lieferung voraussichtlich stattfinden kann.

6.6. Ungeachtet der Bestimmungen in Punkt 43-49 der NLM 94 kann der Käufer bei einem etwaigen Verzug nicht Schadensersatz verlangen, der insgesamt die in Punkt 47 der NLM 94 festgesetzte Vertragsstrafe übersteigt. Der Käufer kann somit im Falle von Verzug höchstens Schadensersatz in Höhe von 0,5% der Rechnungssumme pro Woche und maximal Schadensersatz in Höhe von 5,0% der gesamten Kaufsumme verlangen.

Lieferprobe

7.1 Die Lieferprobe wird vom Verkäufer im Unternehmen des Verkäufers innerhalb der normalen Arbeitszeit durchgeführt.

7.2 Der Käufer muss Materialien vgl. § 4 zwecks Durchführung der Lieferprobe zur Verfügung stellen.

7.3 Die Lieferprobe wird vom Verkäufer ohne Anwesenheit des Käufers durchgeführt. Ist der Käufer bei der Lieferprobe nicht vertreten, so hat der Verkäufer dem Käufer ein Prüfprotokoll zu überreichen, dessen Richtigkeit der Käufer nicht anfechten kann, sofern der Käufer trotz Einberufung ausgeblieben ist.

7.4 Falls sich die Lieferung bei dieser Lieferprobe als nicht vertragsgemäß erweist, hat der Verkäufer schnellstmöglich dafür zu sorgen, die Lieferung in in vertragsgemäßen Stand zu bringen. Der Käufer kann daraufhin die Ausführung einer neuen Lieferprobe verlangen. Ist der Mangel unerheblich, kann eine neue Lieferprobe nicht gefordert werden.

7.5 Bei Lieferung von Standardwerkzeug muss die Lieferung bei der Lieferprobe vereinbarte Toleranzen einhalten. Ist dies nicht der Fall, so hat der Verkäufer die Lieferprobe in vertragsgemäßen Zustand zu bringen. Bei der Lieferung von Spezialwerkzeug nach Anweisung des Käufers ist der Verkäufer – ohne besondere Vereinbarung darüber und gegen einen eigens dafür vereinbarten Preis – nicht an die Einhaltung der Toleranzanforderungen gebunden.

Zahlung

8.1 Festgesetzte Zahlungen werden 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Anzahlungen werden 8 Tage nach Rechnungsdatum fällig.

8.2 Zahlt der Käufer nicht fristgerecht, so ist der Verkäufer berechtigt, gemäß dem dän. Zinsgesetz Zinsen in Höhe von 1,5% pro angefangenen Monat ab Fälligkeitstag bis zur erfolgten Zahlung zu erheben.

8.3 Bei der Zusendung von Mahnungen wegen ausbleibender Zahlung fälliger Beträge ist Tool Denmark A/S berechtigt, eine Mahngebühr gemäß dem dän. Zinsgesetz bez. Zahlungsverzug u. a. m. zu erheben (zur Zeit beträgt die Gebühr DKK 100,00 einschließlich MwSt.). Dem Kunden können höchstens drei Mahngebühren für dieselbe Leistung auferlegt werden. Bei ausbleibender Bezahlung fälliger Beträge ist Tool Denmark A/S ebenso berechtigt, die Zahlung von Tool Denmark A/S' angemessenen und relevanten Beitreibungskosten gemäß dem dän. Zinsgesetz bez. Zahlungsverzug u. a. m. zu verlangen. Falls der Kunde auch weiterhin nicht zahlt oder eine Vereinbarung oder Vergleich über die Zahlung erzielt, wird das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet. Die Kosten für das Mahnverfahren werden ebenfalls dem Kunden auferlegt. Der Betrag wird nach dänischem Recht beizutreiben versucht. Außerdem behält sich Tool Denmark A/S das Recht zur Wahl des Gerichtsstandes vor.

8.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, Aufrechnung in der Kaufsumme mit etwaigen Forderungen des Käufers gegen den Verkäufer aus anderen Rechtsgeschäften vorzunehmen, und der Käufer kann die gekaufte Ware für derartige Gegenforderungen nicht zurückhalten.

8.5 Der Verkäufer kann ohne Ankündigung einen abgeschlossenen Liefervertrag stornieren, falls Tool Denmark A/S' Guthaben laut Auftragsbestätigung nicht zu normalen Bedingungen kreditversichert werden kann.

Eigentumsvorbehalt

9.1 Zwischen den Parteien gilt als vereinbart, dass das Eigentumsrecht an der verkauften Ware bis zur Zahlung der gesamten Kaufsumme beim Verkäufer verbleibt. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Gegenstände zu verkaufen, zu verpfänden, zu vermieten, zu verleihen, zu verschenken, zu hinterlegen oder auf andere ähnliche Art und Weise darüber zu verfügen.

9.2 Der Käufer ist bis zum Übergang des Eigentumsrechts an ihn verpflichtet, die verkauften Gegenstände ordnungsgemäß zu nutzen und diese in Stand zu halten, sie für eigene Rechnung gegen Brand, Wasser und Diebstahl zum vollen Wert sowie im Übrigen gegen jedweden sonstigen Schaden versichern zu lassen. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers eine Pfandgläubigererklärung zu unterzeichnen. Der Käufer darf vor dem Übergang des Eigentumsrechts an ihn die Nutzung der verkauften Gegenstände nicht anderen außerhalb seiner Betriebsstätte überlassen; ebenso ist er nicht berechtigt, sie ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers außerhalb des Gerichtsbezirks zu verbringen. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit die Gegenstände in Augenschein zu nehmen. Der Käufer haftet gegenüber dem Verkäufer für jede Beschädigung der gekauften Gegenstände.

9.3 Werden die im Vertrag genannten Leistungen nicht rechtzeitig bezahlt oder verletzt der Käufer im Übrigen Vertragsbestimmungen, so ist der Verkäufer berechtigt, durch einstweilige Verfügung die verkauften Gegenstände zurückzunehmen oder die Einlösung seiner Restforderung zu verlangen, die gemäß dem Gesetz über Kreditverträge zu berechnen ist. Besteht der Vertragsbruch in der Verletzung der Zahlungspflicht, so ist der Verkäufer berechtigt, die verkauften Gegenstände zurückzunehmen oder die Einlösung seiner Restforderung zu verlangen, wenn der Käufer mit Ratenzahlungen und/oder Zinsen 30 Tage nach Fälligkeitstag in Verzug geraten ist und dieser Betrag mindestens 1/10 des gesamten zu zahlenden Betrags ausmacht oder falls der Betrag mehrere Raten, mindestens 1/20 des gesamten Betrags oder die gesamte Restforderung ausmacht, vgl. § 49 des Gesetzes über Kreditverträge, vgl. § 29 des Gesetzes über Kreditverträge.

9.4 Wünscht der Käufer seine Verpflichtungen zu zahlen, gleichgültig, ob sie ganz oder teilweise fällig sind, so werden die Kreditkosten gemäß dem Gesetz über Kreditverträge berechnet, vgl. § 49 des Gesetzes über Kreditverträge, vgl. §§ 26 und 27 des Gesetzes über Kreditverträge.

9.5 Gezahlte Beträge werden zunächst zur Tilgung von Forderungen aus Reparaturen oder sonstigen die verkaufte Ware betreffenden Maßnahmen verwendet. In diesem Fall wird die vereinbarte Zahlungsregelung entsprechend verlängert, vgl. § 49 des Gesetzes über Kreditverträge, vgl. § 28, Abs. 3 des Gesetzes über Kreditverträge.

9.6 Sind mehrere Gegenstände aufgrund desselben Vertrages verkauft worden, so haften diese gegenseitig solidarisch für die Restforderung des Käufers.

9.7 Der Käufer erklärt an Eides statt, dass die gekauften Gegenstände nicht in ein ganz oder teilweise errichtetes, dem Käufer gehörendes Gebäude zur Anwendung im Gebäude eingebaut werden.

9.8 Der Käufer erklärt an Eides statt, dass er keinen Handel mit Gegenständen derselben Art wie die gekauften betreibt oder in derselben Branche angestellt ist.

9.9 Der Käufer erklärt an Eides statt, dass die gekaufte Ware für gewerbliche Zwecke bestimmt ist.

9.10 Der Käufer erklärt, geschäftsfähig zu sein und sich nicht in Zahlungseinstellung oder in Insolvenz zu befinden und die Vertragsbestimmungen sorgfältig einzuhalten, deren Inhalt ihm bekannt ist und von denen er eine Zweitschrift erhalten hat.

Beanstandungen & Mängel

10.1 Will der Käufer sich auf einen Mangel berufen, so ist dies unter Angabe, worin der Mangel besteht, spätestens 8 Tage nach dem Zeitpunkt schriftlich mitzuteilen, zu dem der Käufer den betreffenden Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen.

10.2 Der Verkäufer verpflichtet sich, bis 1 Jahr nach Lieferung Mängel zu beheben, die auf nachgewiesene Werkstoff-, Konstruktions- oder Verarbeitungsfehler zurückzuführen sind. Der Verkäufer kann nach eigener Wahl unentgeltlich mangelhafte Teile austauschen und/oder reparieren.

10.3 Reklamiert der Käufer gemäß dem Vorstehenden, so kann Vertragsverletzung später nicht geltend gemacht werden.

10.4 Die Haftung des Verkäufers erlischt, falls er nicht Gelegenheit erhält, den Mangel zu besichtigen, bevor Eingriffe in die Lieferung vorgenommen werden. Weiter gilt als Voraussetzung für die Haftung des Verkäufers, dass der Käufer keine konstruktiven Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen hat, diese mit nicht-originalen Ersatzteilen repariert oder die Anleitung des Verkäufers über Installation, Bedienung und Service nicht beachtet hat. Mängel, die infolge von Überlastung, unsachgemäßer Nutzung oder normalem Verschleiß entstehen, sind nicht von der Haftung des Verkäufers umfasst.

10.5 Reparaturen sind beim Verkäufer vorzunehmen, es sei denn, der Verkäufer findet es zweckmäßig, dass die Reparatur beim Käufer vorgenommen wird.

10.6 Erfordern Ausbau und Einbau der Lieferung besondere Fachkenntnisse, so ist der Verkäufer verpflichtet, derartige Ein- und Ausbauten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Alle Aufwendungen für Arbeitslohn usw. in diesem Zusammenhang trägt jedoch der Käufer. Sind besondere Fachkenntnisse nicht erforderlich, so ist die Verpflichtung des Verkäufers bezüglich des mangelhaften Teils erfüllt, wenn er ein ordnungsgemäß repariertes oder ein neues Teil an den Käufer liefert. Falls Ausbau und Einbau Eingriffe in anderes als die gelieferte Ware erfordern, betreffen die damit verbundenen Arbeiten und Aufwendungen den Verkäufer nicht.

10.7 Der Versand vom und zum Verkäufer im Hinblick auf Umbau oder Mangelbehebung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Der Käufer sorgt für den Versand nach Anweisungen des Verkäufers.

10.8 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, trägt der Käufer die Mehraufwendungen, die dem Verkäufer durch Reparatur, Ausbau, Einbau und Versand infolge des Umstandes entstehen, dass die gelieferte Ware sich an einem anderen Ort als dem im Vertrag genannten Bestimmungsort oder – falls ein solcher nicht angegeben ist – Lieferort befindet.

10.9 Mangelhafte Teile, die ausgetauscht werden, werden dem Käufer zur Verfügung gestellt und werden dessen Eigentum.

10.10 Schadensersatzforderungen des Käufers für Mängel können die Kaufsumme nicht übersteigen.

Haftungsausschluss (Höhere Gewalt)

11.1 Folgende Umstände führen zum Haftungsausschluss des Verkäufers, falls sie die Durchführung des Vertrages verhindern oder die Erfüllung unzumutbar erschweren: Werkstoff- oder Personalmangel, Verzug von Zulieferern, Streik, Aussperrung oder sonstige Betriebsunterbrechungen oder Ursachen, wie sie in Punkt 68 der NLM94 angeführt sind.

11.2 Es obliegt dem Verkäufer, den Käufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls im vorhergehenden Punkt 11.1 genannte Umstände eintreten.

Haftungsausschluss im Übrigen

12.1 Der Verkäufer haftet nicht für Betriebsverluste, entgangenen Gewinn, Zeitverluste oder sonstige indirekte Verluste aus Anlass der Nichterfüllung des Vertrages, darunter indirekte Verluste, die infolge von Verzug oder Mängeln an der verkauften Ware entstehen.

12.2 Wird die Lieferung auf der Grundlage von Zeichnungen des Käufers ausgeführt, so haftet der Verkäufer nicht für Mängel an der Lieferung, die auf Fehler in diesen Unterlagen zurückzuführen sind. Ebenso haftet er nicht für Verzögerungen, die darauf zurückzuführen sind, dass Zeichnungen und Beschreibungen des Käufers nicht für die Ausführung der Lieferung ausreichten. Soweit die gelieferte Ware nach Anweisungen und/oder Zeichnungsunterlagen des Käufers gefertigt wurde, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer von allen Forderungen freizuhalten, die etwa gegen diesen aufgrund von Verletzungen von Rechten Dritter geltend gemacht werden, darunter immaterielle Rechte, Patentrechte usw.

Produkthaftung

13.1 Der Verkäufer haftet für Personenschäden nur in dem Umfang, die sich aus den zwingenden Vorschriften des Gesetzes über Produkthaftung ergeben.

13.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an Immobilien oder beweglichen Sachen, Produkten, die vom Käufer hergestellt/bearbeitet werden, oder an Produkten, von denen diese ein Teil sind.

13.3 In dem Umfang, in dem dem Verkäufer Produkthaftung gegenüber Dritten auferlegt wird, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer im selben Umfang schadlos zu halten, in dem die Haftung des Verkäufers durch diese Bestimmung beschränkt ist. Die Haftungsbeschränkungen des Verkäufers gelten jedoch nicht, wenn er sich grobe Fahrlässigkeit hat zuschulden kommen lassen. Falls von Dritten Forderungen gegen den Verkäufer erhoben werden, so ist der Käufer somit verpflichtet, den Verkäufer von derartigen Forderungen freizuhalten, darunter etwaigen Aufwendungen, die dem Verkäufer durch die Erhebung der Forderung entstehen.

13.4 Erhebt ein Dritter Forderungen gegen eine der Parteien wegen Schadensersatzhaftung gemäß dieser Bestimmung, so hat diese Partei die andere Partei unverzüglich zu unterrichten.

13.5 Verkäufer und Käufer verpflichten sich gegenseitig, sich vor dem Gericht oder dem Schiedsgericht beklagen zu lassen, das die Schadensersatzforderung behandelt, die etwa gegen einen von ihnen auf der Grundlage eines Schadens erhoben wird, der angeblich durch die gelieferte Ware verursacht wurde.

13.6 Der Verkäufer haftet nicht für Betriebsverluste, entgangenen Gewinn oder sonstige indirekte Verluste.

Gebrauchte Werkzeuge

14.1 Wird in einem Vertrag über den Verkauf von Werkzeugen vereinbart, dass der Verkäufer im Zuge der Zahlung der verkauften Lieferung gebrauchte Werkzeuge in Zahlung nimmt, so ist die Vereinbarung seitens des Verkäufers dadurch bedingt, dass der Käufer etwaige Mängel, die Funktionsfähigkeit sowie vorhandene Schutzmaßnahmen am gebrauchten Werkzeug darlegt. Der Käufer steht dafür ein, dass das gebrauchte Werkzeug frei und unbelastet und nicht Teil einer belasteten Maschine ist. Es gilt als Voraussetzung, dass das in Zahlung genommene Werkzeug bei der Übergabe im selben Zustand wie zum Zeitpunkt der Vereinbarung sind.

14.2 Muss der Ausbau durch den Verkäufer erfolgen, so ist der Käufer in und außerhalb normaler Arbeitszeit verpflichtet, den Mitarbeitern des Verkäufers Zugang zu dem zu demontierenden Werkzeug an der betreffenden Maschine zu gewähren, und zwar auf die Art und Weise, die der Verkäufer als am zweckmäßigsten betrachtet.

14.3 Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist, wird gebrauchtes Werkzeug wie besichtigt und dem Käufer bekannt ohne Haftung für den Verkäufer für etwaige Mängel verkauft, abgesehen von Arglist und fehlendem Eigentumsrecht. Etwaige zusätzliche Aufwendungen für die Montage betreffen den Verkäufer nicht.

Abtretung, Rechte und Pflichten

15.1 Der Verkäufer ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten.

Streitigkeiten und Gerichtsstand

16.1 Streitigkeiten zwischen den Parteien sind nach dänischem Recht vom Gericht zu Odense oder vom Østre Landsret (Landgericht Ost)/Sø- og Handelsretten (See- und Handelsgericht) zu entscheiden, und zwar unabhängig von Art und Wert des Gegenstandes.

16.2 Der Verkäufer kann jedoch gemäß den Bestimmungen in Punkt 71-72 der NLM 94 verlangen, dass die Streitigkeit durch ein dänisches Schiedsgericht gemäß den jeweils geltenden einschlägigen Vorschriften entschieden wird.

 

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